![\"\"](\"https:\/\/cgm-bw.de\/wp-content\/uploads\/2024\/09\/3-768x1024.jpg\")
<\/figure>\n\n\n\nv. li.n.re.: stellvertretender Landesvorsitzender Martin Rott, Mitglied des Landesvorstands Konstanze Hubert und der Vorsitzende des FSHK Baden W\u00fcrttemberg Stefan Menrath<\/p>\n\n\n\n
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Der CGM-Landesverband Baden-W\u00fcrttemberg war auf dem Unternehmertag am 23.07.2024 in Stuttgart vertreten. Auf der Veranstaltung verk\u00fcndete Baden-W\u00fcrttembergs Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut <\/span><\/b>interessante Nachrichten f\u00fcr die CGM<\/span><\/b><\/p>.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Unter dem Thema \u201eBaden-W\u00fcrttembergs Wirtschaft in der Welt: Wie st\u00e4rken wir unseren Standort im internationalen Wettbewerb?\u201c fand am 23. Juli der Unternehmertag 2024 statt. Zur Veranstaltung lud der Verband der Unternehmer Baden-W\u00fcrttembergs nach Stuttgart ein. Als engagierter Sozialpartner war zu dem Event in der Landeshauptstadt auch der CGM Landesverband Baden-W\u00fcrttemberg eingeladen.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Politik bem\u00fcht sich um Unternehmen<\/strong><\/p>\n\n\n\n Zwar mussten sich Unternehmerverbandspr\u00e4sident Dulger und Ministerpr\u00e4sident Kretschmann beide krankheitsbedingt entschuldigen. Trotzdem war es eine sehr interessante Veranstaltung. Spannend war, zu beobachten, wie die Politik mit den Unternehmen aus Baden-W\u00fcrttemberg kommuniziert. Die anwesenden Politiker machten dabei viele Versuche, die Wirtschaftsvertreter im L\u00e4ndle bei der Stange zu halten.<\/p>\n\n\n\n Gerade bei den Podiumsteilnehmerinnen und Teilnehmern kam deutlich eine gro\u00dfe Bereitschaft zum Ausdruck. Zu h\u00f6ren waren Forderungen wie: Geredet sei genug, jetzt m\u00fcsse gehandelt werden oder es m\u00fcssten unter anderem endlich Steuererleichterungen her.<\/p>\n\n\n\n Aus Sicht der CGM-Vertreter – und wahrscheinlich vieler anderer Anwesenden \u2013 klingen diese Versprechen zwar sch\u00f6n. Es ist jedoch zu bezweifeln, dass diese Versprechen noch in dieser Legislaturperiode in Berlin zur Umsetzung kommen.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Erfreuliche Ank\u00fcndigungen auf Landesebene<\/strong><\/p>\n\n\n\n Besonders die von Ministerin Hoffmeister-Kraut verk\u00fcndete Nicht-Novellierung des Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes sorgte bei den anwesenden Unternehmerinnen und Unternehmern f\u00fcr Entspannung und zauberte sogar ein paar L\u00e4cheln in die Gesichter. Die Ministerin begr\u00fcndete die Entscheidung gegen eine geplante Versch\u00e4rfung des Gesetzes unter anderem mit der Absicht \u201ekeine neue B\u00fcrokratie aufzubauen\u201c.<\/p>\n\n\n\n Das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz betrifft die Vergabe bei \u00f6ffentlichen Projekten. Insbesondere im Fall von Dienstleistungen und Bauprojekten findet es Anwendung. Das Gesetz schreibt unter anderem vor, dass nur Unternehmen, die Tarifl\u00f6hne zahlen, von Land und Kommunen beauftragt werden d\u00fcrfen. Ab einen Auftragswert von 20.000 Euro verlangt das Gesetz von Unternehmen, schon bei Abgabe eines Angebots sich selbst schriftlich zur Tariftreue zu verpflichten.<\/p>\n\n\n\n Seit der letzten Landtagswahl hatte nun eine Versch\u00e4rfung dieser Regelung gedroht. Unter anderem aufgrund von Forderungen durch den DGB sollte die Grenze von 20.000 Euro auf 10.000 Euro gesenkt werden. Der Zwang zur Selbstverpflichtung h\u00e4tte somit erheblich mehr Unternehmen betroffen. Merklich verschnupft reagierte daher auch der anwesende DGB-Landeschef auf die Absage der Landesregierung.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n CGM begr\u00fc\u00dft Entscheidung der Landesregierung<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der nach Ansicht der CGM-Baden-W\u00fcrttemberg unn\u00f6tige Schritt der Versch\u00e4rfung h\u00e4tte zum einen f\u00fcr viele kleine und mittlere Unternehmen ein erhebliches mehr an B\u00fcrokratie verursacht. Zum Anderen h\u00e4tte er ein Fortschreiten staatlicher Eingriffe in die Tarifautonomie bedeutet.<\/p>\n\n\n\n CGM-Landesvorstands Mitglied Martin Rott begr\u00fc\u00dfte daher die Entscheidung der Landesregierung. \u201eDie Politik sollte von weiteren staatlichen Eingriffen, wie einer Versch\u00e4rfung des Tariftreuegesetzes, Abstand nehmen. Tarifbindung muss organisch entstehen und aus der Praxis mitgetragen werden. Daf\u00fcr braucht es aber attraktive Tarifl\u00f6sungen, die mit Augenma\u00df f\u00fcr die einzelnen Branchen geschaffen werden. Und das ist unserer \u00dcberzeugung nach nur mit einer St\u00e4rkung des gewerkschaftlichen Pluralismus m\u00f6glich.\u201c<\/p>\n\n\n\n Nicht nur aufgrund der durch die Ministerin verk\u00fcndeten Neuigkeiten gefiel die Veranstaltung der CGM-Delegation gut. Die Veranstaltung bot Gelegenheit zu vielen angenehmen Gespr\u00e4chen mit Politik und Wirtschaft. Insbesondere mit dem FSHK-Verbandsvorsitzen Menrath und seinem Rechtsassessor Scheible, den anwesenden Vertretern eines Tarifpartners des CGM-Landesverbands, kam es zu lohnendem Meinungsaustausch.<\/p>\n\n\n\n [dh]<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" CGM-Landesverband Baden-W\u00fcrttemberg auf dem Unternehmertag am 23.07.2024 in Stuttgart v. li.n.re.: stellvertretender Landesvorsitzender Martin Rott, Mitglied des Landesvorstands Konstanze Hubert und der Vorsitzende des FSHK Baden W\u00fcrttemberg Stefan Menrath Der CGM-Landesverband Baden-W\u00fcrttemberg war auf dem Unternehmertag am 23.07.2024 in Stuttgart vertreten. Auf der Veranstaltung verk\u00fcndete Baden-W\u00fcrttembergs Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut interessante Nachrichten f\u00fcr die CGM . Unter … <\/p>\n