Stuttgart

Willkommen beim
CGM-Bezirksverband Stuttgart!

Der CGM-Bezirksverband Stuttgart umfasst Mitglieder in und rund um die Landeshauptstadt. Wir sind in bekannten Unternehmen wie Daimler-Truck AG, Mercedes-Benz AG, Robert Bosch GmbH und Porsche AG vertreten, aber auch in kleineren, regionalen Betrieben.

Unterstützt werden wir von unserem Geschäftsführer Joachim Müller.

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Der Bezirksvorstand

Der aktuelle Bezirksvorstand, gewählt beim Bezirkstag am 22.07.2022 in Stuttgart-Untertürkheim:

Bezirksvorsitzender Daniel Flaccus

Stellvertretende Bezirksvorsitzende Steffen Häfner Konstanze Hubert

Kassier Roswitha Fischle

Schriftführer

Beisitzer Thomas Plemenik Marina Porrmann-Schmidt Jasmin Riedel Abdullah Saif Knuth Schimanski

KONTAKT

aKTUELLES AUS DEM bEZIRK

• Neuerungen im Mutterschutzgesetz – es war längst überfällig24. November 2025

  

  Die Aufgaben des Betriebsrates umfassen u.a. die Überwachung der Einhaltung von Gesetzen, Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen zugunsten der Arbeitnehmer. Deshalb wollen wir von der CGM euch auf dem Laufendem halten was gesetzliche Neuerungen angehen, die euer Arbeitsleben betreffen.

  In einem sehr traumatischen und emotionalen Thema gab es endlich eine Verbesserung für Frauen: Bei Fehlgeburten ab der 13. Schwangerschaftswoche gibt es nun Anspruch auf Mutterschutz und ein Beschäftigungsverbot. Zudem gibt es auch Mutterschutzgeld.

  Generelles zum Mutterschutz

  Der reguläre Mutterschutz startet 6 Wochen vor dem errechneten Geburtstermin. Er endet acht Wochen nach der Geburt; dauert in Summe also 14 Wochen. Wenn das Kind ein paar Tage früher zur Welt kommt, verlängern sich die acht Wochen nach der Geburt genau um diese Tage, so dass man insgesamt immer 14 Wochen Mutterschutzfrist bekommt. Bei Frühgeburten oder Zwillingen (Mehrlingsgeburten) oder einer Behinderung des Kindes verlängert sich die Mutterschutzfrist jedoch auf zwölf Wochen nach der Geburt.

  Was gilt als Frühgeburt?
  Eine Frühgeburt im Sinne des Mutterschutzgesetzes ist eine Geburt vor der Vollendung der 37. Schwangerschaftswoche.

  Tipp: Wichtig auch zu wissen, dass ein Kind zwar zeitlich keine Frühgeburt sein kann, jedoch medizinisch schon. Das ist der Fall, wenn das Kind bei der Geburt weniger als 2500 g wiegt. In den oben genannten Fällen dauert die Mutterschutzfrist also insgesamt 18 Wochen. Bei einer Frühgeburt von mindestens sechs Wochen vor dem errechneten Geburtstermin kann sich auch der Anspruch auf das Elterngeld verlängern.

  Während der Mutterschutzfrist ist man als frischgebackene Mutter oder kurz vor der Geburt stehende Frau nicht verpflichtet zu arbeiten. Es besteht ein gesetzliches Beschäftigungsverbot. Vor der Geburt kann die werdende Mutter jedoch freiwillig weiter arbeiten. Falls sie dies tut, kann sie aber jederzeit diesen Verzicht auf das Beschäftigungsverbot widerrufen und aufhören zu arbeiten. Wir als CGM empfehlen werdenden Müttern, vor allem wenn es das erste Kind ist, sich in dieser Zeit ganz auf die Ankunft des Kindes vorzubereiten und die körperlichen Strapazen nicht mit Arbeit zu kombinieren. Nach der Geburt gibt es keine Möglichkeit, freiwillig vor Ablauf der Mutterschutzfrist wieder in den Beruf einzusteigen. Das Mutterschutzgeld beträgt genau die Höhe des vorherigen Nettolohns. Bei gesetzlich Versicherten zahlt die Krankenkasse zzgl. eines Beitrags des Arbeitgebers und bei Privatversicherten der Arbeitgeber abzüglich des einmaligen
  Mutterschutzgeldes von bis zu 210 €, die die werdende Mutter beim BAS (Bundesamt für soziale Sicherung) beantragen muss.

  Gesetzliche Neuerungen
  Bisher waren Frauen erst für die Zeit ab der 24. Schwangerschaftswoche geschützt – außer sie konnten eine Krankschreibung erhalten. Dies war aufgrund der außerordentlichen Belastung für die Psyche aber auch den Körper eine sehr veraltet anmutende Regelung.
  Nun hat die betroffene Frau endlich Anspruch auf ein mehrwöchiges Beschäftigungsverbot und Mutterschutzgeldzahlung für diesen Zeitraum.

  Im Einzelnen gilt jetzt:
  8 Wochen Mutterschutz: Bei Fehlgeburt ab der 20. Schwangerschaftswoche (SSW)
  6 Wochen Mutterschutz: Bei Fehlgeburt zwischen 17. und 19. SSW
  2 Wochen Mutterschutz: Bei Fehlgeburt zwischen 13. und 16. SSW
  Keinen Mutterschutz: Bei Fehlgeburt bis zur 13. SSW

  Kündigungsverbot
  Der §17 des Mutterschutzgesetzes regelt das Sonderkündigungsschutzrecht für werdende Mütter. Frauen, die Fehlgeburten nach der 12. Schwangerschaftswoche erleiden, dürfen nicht gekündigt werden.
  
  Tipp: Dies gilt auch wenn die Schwangerschaft erst nach dem Zugang der Kündigung und sogar erst nach Ablauf der dreiwöchigen Klagefrist des § 4 Satz 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) dem Arbeitgeber mitgeteilt wird, weil sie erst danach fachärztlich festgestellt wird. Dies ist besonders wichtig zu wissen für Frauen, die mit ihrer Schwangerschaft vertraulich umgehen möchten, zum Beispiel weil sie leider schon Fehlgeburten erlitten haben.

  Generell gilt das Sonderkündigungsschutzrecht gilt ab dem Zeitpunkt, zu dem die Schwangere ihre Schwangerschaft dem Arbeitgeber mitgeteilt hat und dauert bis vier Monate nach der Entbindung/Fehlgeburt (nach der zwölften Schwangerschaftswoche). Ausnahmen zu diesem Sonderkündigungsrecht gibt es nur zum Beispiel bei strafbarem Verhalten der Frau im Betrieb oder nachgewiesener Existenzgefährdung des Arbeitgebers.
  
  Nach § 18 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes bekommt man auch in der Elternzeit einen etwas abgespeckteren Sonderkündigungsschutz.

  Bei Fragen zu diesen Themen findet Ihr bei uns Betriebsräten von der CGM kompetente, vertrauliche und einfühlsame AnsprechpartnerInnen und Mütter mit viel Wissen rund um das Thema.
  

  Alle gesetzlichen Regelungen und gute Links findet ihr hier:

  § 17 MuSchG – Einzelnorm
  Familienportal des Bundes – Startseite
  Leitfaden zum Mutterschutz des BMBFSFJ
  Antrag stellen – www.bundesamtsozialesicherung.de
  Haufe Mutterschutz Rechner – Haufe, immer Rechtssicher!

  

• Einladung zur Mitgliederversammlung vom Werk Untertürkheim (010/019)24. Oktober 2025

  Liebe CGM-Mitglieder und Mitgliederinnen,

  im März 2026 findet die Betriebsratswahl bei uns im Mercedes Benz AG, Werk Untertürkheim, statt. Zuvor wird gemäß Satzung eine CGM-Kandidatenliste für die BR-Wahl gewählt.
  
  Diese Wahl findet an der CGM-Mitgliederversammlung am

  Samstag, den 15. November 2025 um 17:00 Uhr

  statt. Aus organisatorischen Gründen bitten wir Euch daher bis zum

  Freitag, den 31. Oktober 2025 um Rückmeldung

  über eure Teilnahme/Nicht-Teilnahme per Mail. Ihr könnt dafür den Button unten auf der Seite benutzen. Die Örtlichkeit wird nach erfolgter Anmeldung bekannt gegeben, da anhand der Teilnehmerzahl eine geeignete Örtlichkeit gewählt werden muss.
  
  Vorab vielen Dank für Eure Rückmeldung!

  Thomas Plemenik
  Betriebsrat
  Werk 10/19 – Untertürkheim mit allen Werken
  

  Steffen Häfner
  Vertrauenskörperleitung
  Werk 10/19 – Untertürkheim mit allen Werken

  Jetzt Rückmeldung per E-Mail geben!

• Thomas Plemenik an der Betriebsversammlung vom 22.09.202514. Oktober 2025

  Liebe Kolleginnen und Kollegen,

  nur mal eins zur Klarstellung: Es gibt zwei Gewerkschaften hier im Betrieb. Wir sind zwar klein aber dafür Oho! Auch wir leisten unseren Beitrag zu dem, was hier geleistet wird. Man muss eins auch nochmal klar sagen, wir sind dank der IG-Metall die einzige gerichtlich anerkannte Gewerkschaft in Deutschland. Das haben wir der IG-Metall zu verdanken, weil Sie damals den Prozess verloren hat. Danke dafür! Habe ich aber auch nicht zum ersten Mal gesagt. Dies zum Einstieg.

  

  Ich höre immer „WIR“, „WIR GEMEINSAMM“, „WERTSCHÄTZUNG“. Ich weiß gar nicht wo das her kommt. Also „Wir“ ja, es gibt ein „Wir“ hier (zeigt auf die Belegschaft im Saal) und es gibt ein „Wir“ hier, also hier oben (zeigt auf die Sitzenden auf der Bühne neben dem Podest). Das „Wir“ und „Gemeinsam“ funktioniert immer nur dann, wenn es für die Werkleiter oder Bosse oder Chefs gut ist. Wenn es für uns gut ist, oder gut sein soll, funktioniert „Wir“ und „Gemeinsam“ komischerweise nicht mehr. Warum, stell ich mal hier in den Raum. Immer nur „Wir“ und „Gemeinsam“ nach oben, „Wir“ und „Gemeinsam“ nach unten? Eher nicht!
  
  Dann hört man auch immer wieder, ja der böse Amerikaner macht dies. Der böse Chinese macht das. Ja was machen wir eigentlich dagegen? Wir, hier, die Auto-Industrie, waren mal in einer Zeit die mächtigste Industrie von Europa. Wir, die Auto-Industrie, konnten gewissen Regierungen sagen: „Hey Leute, das funktioniert so nicht, probiert es mal irgendwie anders.“ Der Amerikaner macht Steuern, der Chinese versteuert uns. Warum schaffen wir das nicht? Eine Steuer auf diese komischen Autos, die uns langsam überschwämmen, mal in Kraft zu setzen. Wieso bekommen wir das nicht hin? Wenn unser Chef der der europäischen Automobilindustrie ist, steht er nur hin und schreibt einen Brandbrief. Toll! Einen Brandbrief kann jeder schreiben. Wo ist das Ergebnis? Wo ist das Ergebnis für uns? Das kann doch nicht sein, dass wir immer alles über uns ergehen lassen müssen, was da von außen hereinkommt. Sind wir den Niemand? Sind wird den in Europa und in Deutschland niemand mehr die irgendwas auf die Reihe kriegen? Ich versteh es nicht. Jeder andere kanns, nur wir schaffen es nicht!
  
  Jeder sagt nur immer: „Ja es ist alles so teuer geworden.“ Dieses Auto da unten (neuer CLA) darf man nicht vergessen, kostet 70.000 €, dieses Auto da drüben kostet 129.000€. (zeigt auf das andere Fahrzeug). Dieses Auto da unten (CLA), soll ein Einstiegssegment sein. Das ist eine A-Klasse. Für einen normalen Mitarbeiter, wie bei mir, mit einer EG7, der knapp 3.700 € netto hat, 1.000 € Miete bezahlt, 600 € an Nebenkosten und Sonstiges ist dies einfach für mich zu teuer. Ich würde es gerne fahren, aber ist mir schlichtweg einfach zu teuer. Dann habe ich noch zwei Kinder, die zwar aus der Schule sind, aber wenn jetzt ein Familienvater hier hin steht und muss zweimal Kindergartengebühren zahlen, dann kuckt man sich das Auto halt an und denkt – Wie hat es vorher geheißen? – „Dann ist es halt so!“ Also Leute allen Ernstes, irgendwo hört der Spaß dann halt auch auf.
  
  Auch wie vorher schon die Musik im Hintergrund zum Video und das Wetter draußen, das passt zu unserer – Untergangsstimmung möchte ich es nicht gerade nennen – aber zumindest sehr prekären Lage. Ich hoffe das unsere Chefs, mal wieder auf einen Punkt kommen, wo wir miteinander, in eine Zukunft gehen können, wo auch unsere 158 Azubis eine Zukunft haben und nicht am Ende der Lehre gesagt wird: „Naja, war schön bei Mercedes, kuck ich mir halt mal was anderes an.“ Das kann nicht sein! Diese Jungen Leute, müssen hier eine Zukunft haben und nicht nach 3 Jahren, oder nach 3,5 Jahren sagen müssen: „Ja ich weiß nicht, wie es weiter geht. Ist halt so!“ Kann nicht sein! Ich weiß meine Redezeit ist leider vorbei. Ich hätte noch das ein oder andere Thema gehabt. Ich wünsch euch einen angenehmen Feierabend nachher.
  
  Vielen Dank!