CGM-Landesverband Baden-Württemberg auf dem Unternehmertag am 23.07.2024 in Stuttgart
v. li.n.re.: stellvertretender Landesvorsitzender Martin Rott, Mitglied des Landesvorstands Konstanze Hubert und der Vorsitzende des FSHK Baden Württemberg Stefan Menrath
Der CGM-Landesverband Baden-Württemberg war auf dem Unternehmertag am 23.07.2024 in Stuttgart vertreten. Auf der Veranstaltung verkündete Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut interessante Nachrichten für die CGM
.Unter dem Thema „Baden-Württembergs Wirtschaft in der Welt: Wie stärken wir unseren Standort im internationalen Wettbewerb?“ fand am 23. Juli der Unternehmertag 2024 statt. Zur Veranstaltung lud der Verband der Unternehmer Baden-Württembergs nach Stuttgart ein. Als engagierter Sozialpartner war zu dem Event in der Landeshauptstadt auch der CGM Landesverband Baden-Württemberg eingeladen.
Politik bemüht sich um Unternehmen
Zwar mussten sich Unternehmerverbandspräsident Dulger und Ministerpräsident Kretschmann beide krankheitsbedingt entschuldigen. Trotzdem war es eine sehr interessante Veranstaltung. Spannend war, zu beobachten, wie die Politik mit den Unternehmen aus Baden-Württemberg kommuniziert. Die anwesenden Politiker machten dabei viele Versuche, die Wirtschaftsvertreter im Ländle bei der Stange zu halten.
Gerade bei den Podiumsteilnehmerinnen und Teilnehmern kam deutlich eine große Bereitschaft zum Ausdruck. Zu hören waren Forderungen wie: Geredet sei genug, jetzt müsse gehandelt werden oder es müssten unter anderem endlich Steuererleichterungen her.
Aus Sicht der CGM-Vertreter – und wahrscheinlich vieler anderer Anwesenden – klingen diese Versprechen zwar schön. Es ist jedoch zu bezweifeln, dass diese Versprechen noch in dieser Legislaturperiode in Berlin zur Umsetzung kommen.
Erfreuliche Ankündigungen auf Landesebene
Besonders die von Ministerin Hoffmeister-Kraut verkündete Nicht-Novellierung des Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes sorgte bei den anwesenden Unternehmerinnen und Unternehmern für Entspannung und zauberte sogar ein paar Lächeln in die Gesichter. Die Ministerin begründete die Entscheidung gegen eine geplante Verschärfung des Gesetzes unter anderem mit der Absicht „keine neue Bürokratie aufzubauen“.
Das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz betrifft die Vergabe bei öffentlichen Projekten. Insbesondere im Fall von Dienstleistungen und Bauprojekten findet es Anwendung. Das Gesetz schreibt unter anderem vor, dass nur Unternehmen, die Tariflöhne zahlen, von Land und Kommunen beauftragt werden dürfen. Ab einen Auftragswert von 20.000 Euro verlangt das Gesetz von Unternehmen, schon bei Abgabe eines Angebots sich selbst schriftlich zur Tariftreue zu verpflichten.
Seit der letzten Landtagswahl hatte nun eine Verschärfung dieser Regelung gedroht. Unter anderem aufgrund von Forderungen durch den DGB sollte die Grenze von 20.000 Euro auf 10.000 Euro gesenkt werden. Der Zwang zur Selbstverpflichtung hätte somit erheblich mehr Unternehmen betroffen. Merklich verschnupft reagierte daher auch der anwesende DGB-Landeschef auf die Absage der Landesregierung.
CGM begrüßt Entscheidung der Landesregierung
Der nach Ansicht der CGM-Baden-Württemberg unnötige Schritt der Verschärfung hätte zum einen für viele kleine und mittlere Unternehmen ein erhebliches mehr an Bürokratie verursacht. Zum Anderen hätte er ein Fortschreiten staatlicher Eingriffe in die Tarifautonomie bedeutet.
CGM-Landesvorstands Mitglied Martin Rott begrüßte daher die Entscheidung der Landesregierung. „Die Politik sollte von weiteren staatlichen Eingriffen, wie einer Verschärfung des Tariftreuegesetzes, Abstand nehmen. Tarifbindung muss organisch entstehen und aus der Praxis mitgetragen werden. Dafür braucht es aber attraktive Tariflösungen, die mit Augenmaß für die einzelnen Branchen geschaffen werden. Und das ist unserer Überzeugung nach nur mit einer Stärkung des gewerkschaftlichen Pluralismus möglich.“
Nicht nur aufgrund der durch die Ministerin verkündeten Neuigkeiten gefiel die Veranstaltung der CGM-Delegation gut. Die Veranstaltung bot Gelegenheit zu vielen angenehmen Gesprächen mit Politik und Wirtschaft. Insbesondere mit dem FSHK-Verbandsvorsitzen Menrath und seinem Rechtsassessor Scheible, den anwesenden Vertretern eines Tarifpartners des CGM-Landesverbands, kam es zu lohnendem Meinungsaustausch.
[dh]